Stuttgart (ots) - Wer Verbrechen begeht, muss verurteilt werden. Das sollte internationaler Standard sein. In Syrien wird jedoch kein Recht gesprochen, das diesen Namen verdient. Verbrecher in den Ländern anzuklagen, deren Staatsbürgerschaft sie besitzen, ist ein überlegenswerter Weg, auch wenn der steinig ist. Es braucht einen dringenden Tatverdacht. Und einen ...
Stuttgart (ots) - Der aggressive Nationalismus, mit dem Donald Trumps Regierung auftritt, hat die Welt verändert. Statt zu verkünden, dass Trumps Gedankenspiele zu einem amerikanischen Nato-Austritt jeder Grundlage entbehren, hat sein Vize diese Sorge noch angeheizt. Ohne die Amerikaner können sich Deutschland und Europa - Stand heute - nicht verteidigen. Das macht erpressbar. Die Aussichten dafür, dass Europa nicht ...
Stuttgart (ots) - Durcheinander, Chaos und permanente Verstöße gegen demokratische Normen und Institutionen sind bei Trump ein Herrschaftsmuster. Jüngstes Beispiel: Weil er politisch nicht mehr anders kann, als in einen Haushaltskompromiss einzuwilligen, der ihm einige Milliarden für den Bau "seiner" Mauer an der Grenze zu Mexiko vorenthält, ruft er mal eben den nationalen Notstand aus, der gar nicht existiert: "Ich ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Bleibt es bei der Meinung des Landgerichts Heilbronn: Kein Tierschutzrecht mehr in deutschen Massentierställen? Eine Beschwerde ist jetzt beim Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg anhängig (1 Vb 72/18). Der Stallfilmer Jonathan Steinhauser hat gegen seine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs im sogenannten »Putenstallprozess« ...
Stuttgart (ots) - Mit der Urheberrechtsreform stellt Europa unter Beweis, wie viel der Alte Kontinent bewirken kann, wenn er zusammenhält: Er kann die größten Konzerne der Welt zur Rechenschaft ziehen und Standards setzen, die es nirgendwo sonst gibt. Noch ist der Erfolg aber nicht sicher. Seitdem Günther Oettinger, damals noch als Digitalkommissar, die einschneidenden Änderungen vorschlug, läuft eine beispiellose ...
Stuttgart (ots) - Europa mag sich damit trösten, dass die Gefahr eines Atomkrieges heute im Süden und Osten Asiens viel größer ist als hier. Aber in Globalisierungszeiten wären auch Konflikte diesen Ausmaßes möglicherweise sehr rasch globalisiert. Vor diesem Hintergrund hat die russische Wiederaufrüstung langfristig zwar den üblen Effekt, dass sie die seit dem Jahr 2000 auch von amerikanischer Seite geschwächte ...
Stuttgart (ots) - Auch gut anderthalb Jahre nach den einseitigen Abspaltungsbeschlüssen, die nun ihr gerichtliches Nachspiel haben, zeichnet sich keine Lösung für die tiefgespaltene Region ab. Der Versuch von Spaniens sozialistischem Regierungschef Pedro Sánchez, per Dialog mit der katalanischen Regionalregierung nach Auswegen zu suchen, steht vor dem Scheitern. Sánchez' Angebot, Kataloniens Autonomierechte zu ...
Stuttgart (ots) - Erste Akzente hat das "Werkstattgespräch" gesetzt. Der Ruf nach beschleunigten Gerichtsverfahren in Asyl- und Ausländersachen gehört ebenso dazu wie eine konsequentere Bestrafung bei Fehlverhalten im Asylverfahren und mehr Befugnisse der Bundespolizei im Grenz- und Aufenthaltsrecht. Überfällige Schritte allesamt. Sicher: Der CSU geht es auch mit Markus Söder vorrangig um die kulturelle Identität ...
Stuttgart (ots) - Mitten im Strudel der tagespolitischen Aufgeregtheiten nehmen sich SPD und CDU Zeit zur Selbstbesinnung. Sie wollen lange klaffende Wunden verheilen lassen, die die Parteien von innen angegriffen haben, weil sie den je eigenen Kern zu zersetzen drohten - hier das Dauerthema Hartz IV, dort die Migrationspolitik. Wenn der Heilungsprozess gelänge, wäre das für das ganze Land gut. Wenn Union und SPD klare ...
Stuttgart (ots) - Die zurückgehende Gesamtzahl von Extremismusfällen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundeswehr akut gefährdet bleibt. Ein offensiverer Umgang mit dem Thema vertreibt rechte Geister. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist so sehr mit anderen Problemen befasst, dass Dinge unter ihrem Radar ablaufen, die mehr Aufmerksamkeit ...
Stuttgart (ots) - Ein Beispiel: Ein rumänischer Arbeitsloser hat in seiner Heimat vier Kinder. Für die bezieht er ab 1. Juli dieses Jahres ein Kindergeld in Höhe von insgesamt 853 Euro. Im Vergleich beträgt das Durchschnittseinkommen in Rumänien 735 Euro. In Deutschland liegt es bei rund 2800 Euro. Ist es da wirklich sozial ungerecht, die Zahlungen ins weite EU-Ausland den dortigen Preis- und Lebensverhältnissen ...
Stuttgart (ots) - Die juristische Klärung der Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Autobahnen ändert nichts daran, dass die Abgabe ein schlechtes Projekt ist. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die Erträge aus der Vignette sind überschaubar. Das politische Signal, das Deutschland mit einer gezielten Belastung ausländischer Fahrzeughalter aussendet, ist verheerend. Ja, die Mittel für Bau und Erhalt des ...
Stuttgart (ots) - So hilfreich für die Polizei eine Überprüfung von Nummernschildern und der schnelle Fahndungserfolg sind, so sinnvoll die Gewerkschaft der Polizei die Methode findet: Da wird ein Fass aufgemacht, das ohne klare Auflagen der Verfassungsrichter nur schwer wieder zu schließen sein wird. Zwar hält das Gericht die automatische Überwachung nicht grundsätzlich für unzulässig und lässt die Vorschriften ...
Stuttgart (ots) - Rentenpolitik war schon immer Klientelpolitik. Aber so verheerend wie die seit 2013 amtierende schwarz-rote Koalition hat es vielleicht noch keine Regierung getrieben. Statt die enormen Herausforderungen anzugehen, vor denen das Rentensystem steht, bürden Union und SPD der gesetzlichen Altersvorsorge immer neue milliardenschwere Wahlgeschenke auf. Auch vom neuesten Projekt werden vielfach Menschen ...
Stuttgart (ots) - Gerhard Schröder versucht eine Personaldebatte anzuzetteln, die zum einen der erfolg- und perspektivarmen Andrea Nahles schaden und zum anderen seinen alten Kumpel Sigmar Gabriel in Erinnerung bringen soll - weil es Nahles für eine Kanzlerkandidatur an der nötigen Wirtschaftskompetenz fehle. Ginge es nach Schröder, müsste Gabriel - immerhin noch ...
Stuttgart (ots) - Unter anderen Umständen wäre die Versuchung vermutlich groß, das Thema Grundsteuer ohne Rücksicht auf Verluste zur parteipolitischen Profilierung zu nutzen - zumal in diesem Jahr gleich mehrere wichtige Wahlen anstehen. Es steht aber zu viel auf dem Spiel, nämlich eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Wenn es schlecht läuft, könnte die sogar verlustig gehen. Die Kommunen ...
Stuttgart (ots) - Welche Strategie verfolgt Putin? Manches spricht dafür, dass der Kreml-Chef 2019 auf eine kontrollierte Offensive setzen wird. Er weist immer wieder darauf hin, dass sich nach dem Ende des Kalten Kriegs "über Nacht 25 Millionen Russen im Ausland wiederfanden". Viele dieser Menschen leben bis heute in Ex-Sowjetrepubliken wie Georgien, der Ukraine, ...
Stuttgart (ots) - Angetreten, um einen bis über die Radnaben hinaus im Schlamm versunkene Bundeswehr auf Vordermann zu bringen und die Streitkräfte wieder in die Lage zu versetzen, ihren Kernauftrag zu erfüllen, Deutschland und das Bündnisgebiet verteidigen zu können - Ursula von der Leyen ist gescheitert. Ihre Bilanz nach fünf Jahren als Ministerin im Wehrressort ist mager. Der Untersuchungsausschuss prüft nicht, ...
Stuttgart (ots) - Der Konflikt zwischen Huawei und den USA ist alt: Seit 2012 versperrt die US-Regierung Huawei den Eintritt ins Netzwerk- und Mobilfunkgeschäft - aus Angst, Peking könnte die USA ausspionieren. Wenn die US-Regierung nun Klage gegen Huawei erhebt, ist das nur folgerichtig. Und es ist, in den Zeiten des amerikanisch-chinesischen Handelsstreites, hoch gefährlich. Es gibt Anzeichen dafür, dass die ...
Stuttgart (ots) - Mit dem wachsenden Markt für Bio-Produkte in Discountern steigen womöglich viele weitere konventionell wirtschaftende Bauern um. Die Pestizide nähmen ab, es gäbe weniger Nitrat im Trinkwasser, die Tiere würden besser behandelt. Ein Szenario, von dem die Öko-Pioniere nicht einmal zu träumen wagten. Aber es ist ein Traum mit ungewissem Ausgang. ...
Stuttgart (ots) - Zwar sind die Mehrheiten für einen raschen Kohleausstieg in den Umfragen stabil, so wie es auch beim Atomausstieg der Fall war und ist. Doch mit der Bereitschaft, die Nebenwirkungen beim Umbau der Energieversorgung mitzutragen, ist es noch nicht so weit her. Geht es darum, zugunsten der Energiewende und einer sicheren Energieversorgung neue Stromleitungen durch die Republik zu ziehen und mehr Wind-, ...
Stuttgart (ots) - Das Thema ist nicht neu, und das ist der eigentliche Skandal. Schon 2008 ging eine Welle der Empörung durchs Land, weil Journalisten aufgedeckt hatten, dass hinter vielen Ökostromangeboten lediglich Zertifikate steckten, die aus Graustrom Ökostrom machten. Heute, elf Jahre später, haben sich Details verbessert. Aber nach wie vor bleibt dem Verbraucher ein echter Durchblick verwehrt. Viele Kunden ...
Stuttgart (ots) - Zu sehr haben die Ermittlungen im Osmanen-Prozess unter politischem Einfluss gelitten. Die Osmanen waren nicht mehr und nicht weniger als ein Spielball von Politik und Nachrichtendiensten. Dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz und die Inlandsgeheimen des Bundes Akten dem Gericht ihre Erkenntnissen zu der Gruppe verweigerte, ist ebenso ...
Stuttgart (ots) - Monatelang war der Lungenfacharzt Dieter Köhler in der öffentlichen Wahrnehmung ein Außenseiter, der einfach nicht wahrhaben will, dass der Diesel und seine Stickoxide krank machen. Der einstige Chef der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie bezweifelt seit langem, dass die heutigen Grenzwerte, wegen deren Überschreitung nun Fahrverbote ...
Stuttgart (ots) - Die Zweifel, ob Thomas Strobl (CDU) dem Amtsinhaber Kretschmann Paroli bieten kann, beziehen sich auf Habitus und Auftreten: Er sei zu oberflächlich, zu glatt, zu unprofiliert, lautet ein oft gehörter Vorwurf. Argwohn weckt auch, dass er sich mit Kretschmann gut versteht. Für das Land mag das ...
Stuttgart (ots) - Bei ihrer geplanten Hartz-IV-Reform will die SPD die Zumutbarkeitsregeln verändern. "Ich sehe nicht, dass die Ausübung von Zwang irgendetwas besser macht", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgabe). Schon nach einem halben Jahr Arbeitslosengeld seien heute deutliche Gehaltseinbußen ...
Stuttgart (ots) - Die Bauernlobby in Deutschland, die sich bei der Grünen Woche in Berlin präsentiert, bräuchte einen starken Gegenpart zumindest im Bundeslandwirtschaftsministerium, der die Interessen der Verbraucher und die der um das Tierwohl und die Umwelt besorgten Bürger vertritt. Doch das hatte sie weder unter Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt noch unter dessen Nachfolgerin Julia Klöckner. Die ...
Stuttgart (ots) - Erstaunlich war zu beobachten, wie entschieden sich die CSU auf einmal zu einer rückhaltlos europafreundlichen Partei wandeln will. Klar, der Sparringspartner ganz rechts außen, der neuerdings einen Dexit fordert und damit mitten im Brexit-Chaos das Schlimmste auch für Deutschland befürchten lässt, macht diesmal eine klare Abgrenzung leicht. ...
Stuttgart (ots) - Das neue Gesetz ist nur ein erster Schritt, um nicht nur den besagten Ländern vor Augen zu führen, dass die Hoffnung vieler Menschen auf eine Zukunft in Deutschland falsch und ihr Asylantrag missbräuchlich gestellt ist. Mag man die Zahlen aus Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien in der Gesamtstatistik auch klein nennen, so wäre die deutsche ...
Stuttgart (ots) - Der Weg zur Gleichberechtigung ist nicht einfach: heute nicht und vor 100 Jahren war er es noch viel weniger. Der Kampf dafür lohnt sich jedoch. Das gilt fürs Frauen-Wahlrecht genauso wie für die eigenen vier Wände. Denn wer einmal erlebt hat, wie es ist, in einer wirklich gleichberechtigen Partnerschaft zu leben, der weiß: Das bisschen Haushalt ...
